CO2

Sachsens Kretschmer sieht wegen Klimagesetzen Deutsche in EU diskriminiert

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz. So sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus Essen, zu denen unter anderem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört:

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Die Luftverkehrsabgabe war einer der Gründe, weshalb AirBerlin pleite ging. Denn günstige Tickets werden dadurch überproportional belastet.

"Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung". Zudem führte er aus: "Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen."

Der aus einer deutschen Grenzstadt zu Polen, aus Görlitz, stammende Politiker, erklärte außerdem, es sei in der EU verboten, Bürger anderer Mitgliedsstaaten zu diskriminieren. Deshalb sei auch die deutsche Pkw-Maut gescheitert:

"Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch." All das zeige klar, so der sächsische Politiker, dass letztlich eine nur für Deutschland geltende Klimaschutzmaßnahme falsch und "überflüssig" sei.

CO2-Zertifikate

Als Beispiel führt er einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten an: "Warum machen wir jetzt noch einen nationalen?"

Falsch sei auch die Form, der bereits seit 2011 in Deutschland geltenden hohen umstrittenen staatlich verordneten Luftverkehrsabgabe auf jedes Flugticket. Sie wird jetzt weiter verteuert und macht für die Verbraucher Fliegen noch teurer.

Gleichzeitig gibt es keine Entlastung auf den Straßen, da es nicht gelang die Hunderttausenden LKWs, die Innenstädte, Landstraßen und Autobahnen verstopfen, auf die Schiene zu verlagern. In vielen Regionen katastrophal ist auch das Verbindungsnetz der Deutschen Bahn. So dauern Autofahrten teils mehrere Stunden weniger, als wenn man mit der Bahn fahren würde.

Das Bummelantentum der Deutschen Bahn auf vielen Strecken

Beispiel: Konstanz am Bodensee nach Stuttgart. Eine Strecke, die ein Auto in 1.45 Stunden schafft. Mit der Bahn muss man mit Umstiegen bis zu 4 Stunden rechnen. Das gleiche gilt für die Strecke nach München von Konstanz aus: Mit dem Auto ist das in 2.45 Stunden zu bewältigen. Der Zug braucht teils 5 Stunden und mehr.

Die höhere Luftverkehrssteuer verteuere zudem, so Kretschmer, einseitig das Reisen von deutschen Flughäfen. Schon 2011 hatten Deutsche damit begonnen durch Abflüge in grenznahen Flughäfen, beispielsweise von den Niederlanden oder Frankreich aus, die gerade auf interkontinentalen Flügen hohe Abgabe zu umgehen.

Die Luftverkehrsabgabe war einer der zentralen Gründe, weshalb AirBerlin pleite ging. Denn sie verteuert günstige Flugtickets überproportional und bringt damit deutsche günstigere Fluglinien massiv ins Nachteil gegenüber in Steuerparadiesen ansässigen Fluglinien, wie Ryanair oder Easyjet.

Kretschmer erklärte auch im Hinblick auf den in Ostdeutschland immer noch weit verbreiteten Braunkohleabbau, der viele Jobs sichert: "Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?".

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