Wohnungsenteignungen Berlin - Ausländerquote bei Verkauf wie in Kanada könnte helfen

Kommentar - Deutschland schaut gebannt nach Berlin und der dortigen an Fahrt zunehmenden Forderung, Wohnraum von großen Wohnungsgesellschaften, die teils über 100.000 Wohnungen besitzen, wieder zu enteignen. Der Staat, so der Glaube dahinter, könne die steigenden Mieten bremsen. Was dabei aber ausgeblendet wird:

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Immer mehr wollen in die Metropolen ziehen. Doch die hohe Nachfrage nach Wohnraum verknappt und verteuert das Angebot.

In Städten wie Montreal, im Osten Kanadas gelegen, hat der Stadtrat einen anderen Ansatz. Hier dürfen maximal 25 Prozent der Eigentumswohnungen an Ausländer, die nicht in Kanada oder Montreal ansässig sind, verkauft werden.

In Berlin wurden aber nach Angaben des Mieterverbandes alleine 2016 rund 60 Prozent sämtlicher verkaufter Wohnungen an Ausländer verkauft, die weder in Berlin wohnen, noch in Deutschland. Als besonders aktive Käufer gelten Chinesen, Isrealis, Amerikaner, Briten, Russen. Ein junger Israeli, Yoav, erklärte dazu gegenüber dem Stromanzeiger.de:

Seine Eltern hätten ein Unternehmen in Tel Aviv. Er habe nun den Auftrag seiner Eltern, in Städten wie Berlin oder Leipzig Wohnungen aufzukaufen, da "sie im Vergleich zu anderen westlichen Ländern noch eher billig" seien. Vor allem Chinesen kauften "in Deutschlands Top-Metropolen mittlerweile ganze Straßenzüge auf".

Richtig ist aber auch: Während deutsche Bürger Mieteinnahmen mit bis zu 45 Prozent versteuern müssen, sei der israelische Staat großzügiger, so Yoav: Hier fielen maximal 10 Prozent Steuern auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung an.

Genau die hohen Steuern gelten in Deutschland auch als Treibsatz für die Mieten, sagt ein deutscher Käufer einer Eigentumswohnung, der sich eine kleine Wohnung als Altersvorsorge 2018 zulegte. Er stellt die Frage in den Raum:

"Wie soll ich eine 60 Quadratmeter Eigentumswohnung in Berlin Prenzlauer Berg per Darlehen mit 250.000 bis 350.000 Euro kaufen und refinanzieren, wenn die Miete bei nur 600 Euro monatlich kalt liegt?" Obendrein müsse er auf Grund des hohen Steuersatzes fast die Hälfte der Mieteinnahmen, fast 300 Euro von 600 Euro, monatlich an den Staat als Steuer abführen.

Ohne eine Mindestkaltmiete von 1000 Euro monatlich könne man kein Immobiliendarlehen von 200.000 Euro in 20 Jahren abbezahlen. Würde die Miete im Rahmen der Mietpreisbremse in einer solchen Wohnung bei 600 Euro kalt im Monat bleiben, seien gut 40 Jahre der Kredittilgung für Immobilien notwendig. Doch das sei absoluter Quatsch. Auch die Banken machten das nicht mit.

"Ein reiner Wahnsinn also", so der Immobilienkäufer. Seinen eigenen Immobilienkredit in Höhe von 200.000 Euro bei der HypoVereinsbank München müsse er monatlich mit rund 1100 Euro bedienen, um ihn in 20 Jahren abbezahlen zu können.

Erst teure Kernsanierung kann Mietpreisbremse umgehen

Erst eine Kernsanierung im Wert von 85.000 Euro habe es ihm aber ermöglicht, die Mietpreisbremse zu umgehen und die Altbauwohnung als Erstvermietung legal zu einem höheren Mietzins zu vermieten, der notwendig sei, um den Kredit zu bedienen: "Das heißt, die 85.000 Euro weitere Investitionen kriege ich nicht mal mehr durch die erhöhte Kaltmiete wieder rein", so der Vermieter.

Allerdings könne auch er sich gut vorstellen, dass Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart oder Frankfurt helfen könnten, dass Wohnraum wieder bezahlbar werde.

Dabei dürfe es aber auch keinen Anspruch geben, dass jeder Bürger unbedingt ein Recht habe, in Berlin, München, Frankfurt, Stuttgart, oder Köln zu leben. Keiner habe das Grundrecht in einer Metropole unbedingt zu leben – trotz der Tatsache, dass es dort häufig gute Jobs gebe.

In einem aktuellen Interview mit Spiegel-Online äußerten sich die beiden Initiatoren der Kampagne "Enteignungen schützen bezahlbare Wohnungen", Rouzbeh Taheri und Michael Prütz, zu ihrem Plan, Wohnungsgesellschaften zu enteignen. Die beiden Initiatoren stellt Spiegel wie folgt vor:

"Michael Prütz, geboren 1952 in West-Berlin, Diplompolitologe, Ex-Mitglied der Grünen und der Linken, heute parteilos; arbeitet als Versicherungsberater". Rouzbeh Taheri sei 1974 in Teheran geboren, und sei "mit 14 als unbegleiteter Flüchtling nach West-Berlin" gekommen. Heute arbeite der Diplomvolkswirt, als Projektsteuerer für Mieterinitiativen.

Seit Monaten in der Kritik

Seit Monaten werfen die Initiatoren der Politik vor, in den vergangenen Jahren unnötig und für die Mieter schädlich in Deutschland Millionen Wohnungen an Immobilien-Spekulanten verkauft zu haben.

Allerdings gibt es auch positive Beispiele: Der Heinrich Bauer Verlag aus Hamburg besitzt beispielsweise schätzungsweise über 100 Wohnungen im beliebten Glockenbachviertel in München und zwar in der Holzstraße. Ein dortiger Mieter sagte dem Stromanzeiger:

"Ich bezahle hier für eine 54 Quadratmeter Wohnung rund 1200 Euro warm monatlich. Das sei zwar "immer noch viel", aber im Vergleich zu anderen Wohungshaien in München sei es "zumindest einigermaßen bezahlbar".

Eine Frankfurterin, eine Gymnasiallehrerin, stöhnt hingegen: Sie bezahle mit ihrem Mann für eine 85 Quadratmeter Wohnung eine Warmmiete von monatlich 1800 Euro. Und das schon seit 10 Jahren.

Das heißt: In diesem Zeitraum blätterten die beiden bereits über 200.000 Euro für ihre Neubauwohnung, in den 1990er Jahren gebaut, hin. Für dieses Geld hätte man auch in Frankfurt eine Eigentumswohnung bereits gut zur Hälfte abbezahlen können.

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